Bovenschulte am Nasenring von Grünen und Linken

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft übt scharfe Kritik an der Entscheidung des rot-grün-roten Senats, sich bei der Abstimmung über das Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundesrat enthalten zu wollen.

"Die Ankündigung der linken Bremer Regierungskoalition offenbart eine verantwortungslose Haltung in der immer brisanter werdenden Migrationsfrage. Denn die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland treffen auch Bremen mit voller Wucht. Rasant steigende Ausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration der zu uns kommenden Menschen stellen das Land und seine Kommunen vor kaum noch zu bewältigende Herausforderungen. Die ohnehin prekäre Situation, etwa auf dem Wohnungsmarkt oder im Bildungssystem, hat sich durch den starken Zuzug von Migranten in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft.

Die wachsenden Probleme im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise gefährden den sozialen Zusammenhalt auch in Bremen. Vor diesem  intergrund ist es unverantwortlich, dass der Senat dem mühsam errungenen Minimalkompromiss zur Eindämmung irregulärer Migration im Bundesrat nicht zustimmen will und damit ein falsches Signal sendet. Dass sich die Landesregierung auf Betreiben von Grünen und Linken nicht zu einem klaren Bekenntnis  ür die Ordnung und Begrenzung von Zuwanderung nach Deutschland durchringen konnte, zeigt einmal mehr, dass sich SPD-Bürgermeister Bovenschulte von seinen linken Koalitionspartnern am Nasenring durch die politische Manege führen lässt", kritisiert Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis  Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft.